Montag, 13. Mai 2013

Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung, § 626 BGB

Leitsatz

Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Der begründete Verdacht berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Volltext: ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 AZ 31 Ca 13626/12

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